Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dies sind die Bedingungen, unter denen das nachfolgend genannte

Unternehmen Krankentransporte für gesetzlich Versicherte

oder für Privatpatienten, die zum sog. Basistarif (vgl. § 12

Abs.1a VAG, § 192 Abs.7 VVG) versichert sind, durchführt:

 

ABS Ambulance GmbH

Ambulance Berlin Süd

Regattastraße 36

12527 Berlin

 

Tel. +49 (0)30 633 14 736

Fax +49 (0)30 633 14 964

 

www.abs-ambulance.de

 

Geschäftsführer: Bernd Berger

Handelsregister: HRB 159413 B

Gerichtsstand: Amtsgericht Charlottenburg

 (im Folgenden „das Krankentransportunternehmen“)

 

Bitte beachten Sie diese Hinweise, sie werden

mit der Bestellung eines Krankentransportes

Inhalt des Beförderungsvertrages.

 

Präambel

Als Krankentransport wird die Beförderung eines Patienten einem Krankentransportwagen bezeichnet, der der medizinisch fachlichen

Betreuung oder der besonderen Einrichtung eines

Krankenkraftwagens bedarf. Der Krankentransport ist auch dann

einzusetzen, wenn ein solcher Bedarf während der Beförderung

auftreten kann. Der Krankentransport soll auch dann verordnet

werden, wenn dadurch die Übertragung schwerer, ansteckender

Krankheiten vermieden werden kann.

 

Aufsichtsbehörde: Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten,

Puttkamerstraße 16-18, 10958 Berlin

 

§ 1 Grundsätze

(1) Das Krankentransportunternehmen erbringt Leistungen nach

dem Rettungsdienstgesetz Berlin und ist im Besitz einer Genehmigung

zur Durchführung von qualifizierten Krankentransporten.

(2) Der Einsatz ist grundsätzlich binnen einer Wartefrist von 60

Minuten nach Auftragserteilung durchzuführen.

(3) Es besteht nur dann ein Anspruch des Fahrgastes gegen die

Krankenkasse auf Fahrkostenübernahme, wenn vor dem Einsatz

eine vollständig ausgefüllte und vertragsärztlich unterzeichnete

Verordnung für einen Krankentransport auf dem Verordnungsblatt

(sog. Muster 4) ausgestellt worden ist. Wird der

Einsatz aus Anlass einer ambulanten Behandlung durchgeführt,

ist dem Krankentransportunternehmen vor dem Einsatz die für

diesen Einsatz von der zuständigen Krankenkasse schriftlich

ausgestellte Genehmigung vorzulegen. Gleiches gilt, wenn der

Patient in ein wohnortnahes Krankenhaus verlegt werden soll.

Einsätze, die ohne Verordnung oder ohne Vorabgenehmigung

durchgeführt werden, sind grundsätzlich vom Fahrgast

zu bezahlen.

(4) Die durchgeführte Beförderung ist auf der Rückseite der Verordnung

vom Fahrgast oder von einem Vertreter zu quittieren.

(5) Wird der Einsatz nicht aus Anlass ambulanter Behandlung

durchgeführt, genügt die vollständig ausgefüllte Verordnung,

um unmittelbar mit der Krankenkasse des Patienten abzurechnen.

(6) Liegt dem Krankentransportunternehmen vor dem Einsatz die

Verordnung (Muster 4) oder eine bei ambulanter Behandlung

oder Verlegung erforderliche Genehmigung nicht vor, wird es

nur im Auftrag und auf Kosten des Fahrgastes tätig. Bemüht es

sich für den Fahrgast um Einholung der erforderlichen Verordnung

oder der Genehmigung, handelt es ausschließlich im Interesse

des Fahrgastes und in seinem Auftrag. Hierdurch verliert

es den Vergütungsanspruch gegen den Fahrgast nicht.

(7) Zur Vermeidung von Nachteilen zulasten des Fahrgastes

weist das Krankentransportunternehmen auf Folgendes hin:

 

Erkundigt sich die Krankenkasse des Fahrgastes bei ihm nach

dem Grund der Beförderung, ist die Krankenkasse an den Arzt

zu verweisen, der die Beförderung verordnet hat. Der Arzt haftet

gegenüber der Krankenkasse für die Richtigkeit der Verordnung.

Er allein ist imstande die richtige medizinische Begründung

für die Verordnung zu geben. Wir raten allen an der Krankenbeförderung

Beteiligten, mit der Krankenkasse vor oder

nach der Beförderung nicht über die medizinische Notwendigkeit

der Verordnung zu sprechen und kein Einverständnis für

die Genehmigung eines anderen als des verordneten Beförderungsmittels

zu erklären.

 

§ 2 Forderungen, Zahlungen

(1) Die Vergütung für die durchgeführte Leistung wird mit Erreichen

des Fahrzieles sofort fällig.

(2) Wird der Einsatz auf Rechnung vergütet, ist unverzüglich zu

zahlen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der

Schuldner mit der Zahlung der Vergütung auch ohne Mahnung

in Verzug tritt, wenn die Vergütung 30 Tage nach Zugang

der Rechnung nicht bezahlt worden ist. Als Zugangsdatum

gilt grundsätzlich der dritte Werktag nach Versand der Rechnung. Das Krankentransportunternehmen kann nach Ablauf der Zahlungsfrist mahnen, der Schuldner gerät dann mit Zugang der Mahnung in Verzug. Mahnkosten in Höhe von 5,00 € pro Anschreiben, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins sowie Inkasso- und Rechtsanwaltskosten gehen zulasten des Schuldners. Gegenüber Schuldnern, die nicht Verbraucher sind, werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszins erhoben. 

(3) Das Krankentransportunternehmen ist berechtigt, Forderungen an ein externes Rechenzentrum abzutreten. Dem Patienten entstehen hierdurch keine Zusatzkosten. Das Unternehmen kann nur solche Daten an die zur Abrechnung hinzugezogenen Vertragspartner weitergeben, die für die Durchführung der Abrechnung zwingend erforderlich sind. 

§ 3 Entgelte für Krankentransport 

Das Krankentransportunternehmen hat für die von ihm angebotenen Leistungen eine Preisliste erstellt. Sie ist auf der oben genannten Internetseite des Krankentrans- portunternehmens einzusehen, kann telefonisch angefordert werden.

§ 4 Unterstützung im Kostenerstattungsverfahren 

Das Krankentransportunternehmen unterstützt den Patienten und dessen Angehörige gern bei der Durchsetzung eines unter Umständen bestehenden Kostenerstattungsanspruches gegen ihre Krankenkasse. 

 

Weitere Informationen und die hierzu erforderlichen Vordrucke werden auf der Internetseite www.LPR-Berlin.de vorgehalten. 

 

§ 5 Haftung 

(1) Das Krankentransportunternehmen haftet bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit für fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Inhabers, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen. 

(2) Für Schäden an anderen Rechtsgütern als Leben, Körper und Gesundheit haftet das Krankentransportunternehmen nur für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten seines Inhabers, dessen gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen